Das Polens und Ungarns Regierungschefs in erster Linie die Interessen der eigenen Bürger vertreten, ist für die vaterlandslosen Grünen ein Skandal. Und wenn diese “Landesverräter” selbst Frau Faeser kritisieren, weil sie einem laufen Kompromiss zugestimmt hat, wissen wir, woran wir sind:
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. “So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben”, sagte Pahlke der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.” Pahlke kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Beschluss zugestimmt hat. “Die EU ist seit Jahren mit ihrer Politik nach rechts gerutscht. Das lag an Wahlergebnissen und neuen Regierungskonstellationen.” Nun habe man Staaten nachgegeben, die einen menschenfeindlichen Kurs fahren, sagte er. “Das hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin nicht tun sollen. Das führt am Ende zu solch unwürdigen Diskussionen wie der, ob Kinder in Grenzverfahren und damit in Haft kommen oder nicht.” Der Grünen-Politiker hatte vor seinem Einzug in den Bundestag für Seenotrettungs-Organisationen gearbeitet. “Die Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer brauchen überhaupt mal ein Ende der Kriminalisierung. Wenn man diese Organisationen wenigstens ihre Arbeit machen lassen würde, die wohlgemerkt eigentlich die Arbeit der europäischen Staaten wäre, dann wäre schon viel erreicht – dass Schiffe nicht tagelang zu einem sicheren Hafen fahren müssen, dass Schiffe nicht festgehalten werden”, sagte Pahlke. Außerdem werde Deutschland den Organisationen bei der Finanzierung unter die Arme greifen, wie es der Bundestag beschlossen habe.
Immer brav an der Seite der Schlepper – zumindest sind die Grünen konsequent.
Derweil ruft die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn auf. “Die Bundesregierung darf jetzt in den weiteren Verhandlungen keine Rücksicht mehr auf die Sonderinteressen der Grünen und von Teilen der SPD nehmen”, sagte Lindholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Sie bedaure, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht auf eine Linie in der EU-Asylpolitik einigen konnten.
“Wer sich jetzt über Polen und Ungarn empört, darf nicht ausblenden, dass Frau Faeser den Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen noch am selben Tag mit einer Protokollerklärung wieder in Frage gestellt hat”, sagte die CSU-Abgeordnete. Das sei ein gravierender Fehler und ein völlig falsches Signal gewesen. “Die große Mehrheit der EU-Staaten will mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der EU-Asylpolitik”, so Lindholz.
Im Gegensatz dazu forderte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, die osteuropäischen Gegnern des Asylkompromisses in die Schranken zu weisen. “Die Blockade beim EU-Gipfel zeigt, dass Ungarn und Polen gelernt haben, dass sie mit destruktivem Verhalten Erfolg haben”, sagte Marquardt dem RND. Beide Staaten versuchten das Leid der Geflüchteten aufrechtzuerhalten, um daraus Kapital zu schlagen, so der Grünenpolitiker. “Es hat viel zu lange den Irrglauben gegeben, man könne mit diesen Staaten einen Konsens in der Asylpolitik finden.”
Marquardt fügte hinzu: “Nicht nur Geflüchtete, sondern auch die europäische Idee wird hier mit Füßen getreten.” Die EU müsse auch über Orbans Kopf hinweg entscheiden können und dürfe “nicht nach der Pfeife von Rechtsextremen tanzen”, so der Europaabgeordnete.
Deutschland macht sich mit diesen Grünen immer mehr Feinde und wird irgendwann völlig isoliert gegen die ganze Welt ankämpfen müssen. Hatten wir schon mal, aber das wissen die Grünen natürlich ebenfalls…(Mit Material von dts)
